Rechtsprechung
| VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-61/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Transparenzgebot bei erstmaliger Ausschreibung einer neuen gesetzlichen Maßnahme; Ausschreibung der Durchführung der individuellen betrieblichen Qualifizierung (InbeQ) für behinderte Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf i.R.d. unterstützten ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erstmalige Ausschreibung: Angaben zur Vergleichbarkeit erforderlich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-61/09
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06). - OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06
Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-61/09
Die nach der mündlichen Verhandlung eingegangenen nicht nachgelassenen Schriftsätze der Ag vom 7. April und der ASt vom 17. und 23. April 2009 erfolgten im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 113 Abs. 2 GWB, verspätet und bleiben bei der Entscheidungsfindung unbeachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
- OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14
Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)
Handelt es sich bei den ausgeschriebenen Leistungen um eine völlig neue Maßnahme und verlangt der Auftraggeber, dass die Bieter vergleichbare Leistungen bereits ausgeführt haben, müssen schon in den Vergabeunterlagen eindeutige Aussagen dazu gemacht werden, welche abstrakten Gesichtspunkte Maßstab für die Vergleichbarkeit sein sollen (VK Bund, Beschl. v. 29.4.2009, VK 3 - 61/09).